07.02.2012 - Kreis
Themengebiet: Verkehr
Autor: CDU - SV Eltville
Parteipolitische Kleingeistigkeit macht den Bahnlärm nicht leiser
CDU-Landtagsabgeordnete Seyffardt und Beuth kritisieren Landrat Albers
RHEINGAU: Die CDU-Landtagsabgeordneten des Rheingau-Taunus-Kreises Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) und Peter Beuth (Taunusstein) kritisieren die Vorgehensweise des SPD-Landrats Albers beim Thema Bahnlärm. Der Kampf gegen den Bahnlärm ist ein sensibles Thema für die Menschen der Region. Albers habe in einer durch den Rheingau–Taunus-Kreis ausgerichteten Veranstaltung versucht, ein Bild zu stellen, wonach die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung nichts zustande brächten, während die SPD in Rheinland-Pfalz die einzige treibende Kraft hinter der Planung einer Alternativstrecke sei. Dies sei offenkundig falsch. Vor einigen Tagen erst verkündete Hessens Verkehrsminister Posch die Vergabe der „Mittelrheinstudie“ durch den Bund. Ein wesentliches Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist explizit die Entlastung des Mittelrheintals. Der Landrat versuche, das Problem zu emotionalisieren und spiele so mit den Gefühlen der Menschen. Mit solcherlei parteipolitischen Kleingeistigkeiten sei niemandem geholfen, so die Landtagsabgeordneten.
Grundsätzlich sei jeder, der sich im Kampf gegen den Bahnlärm engagiert, herzlich willkommen, wenn er es aufrichtig meine und ernsthafte Ideen einbringe. Herr Albers ziehe es vor, zu einer Veranstaltung des Kreises den rheinland-pfälzischen Innen- und Infrastrukturminister Lewentz, einen Parteigenossen, einzuladen, den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministers des Landes Hessen, Dieter Posch jedoch nicht. Das zeige überdeutlich, wie wenig ernst es Albers mit der Kooperation gegen den Bahnlärm meine. Finanziert wurde die Veranstaltung obendrein aus Kreismitteln.
„Alles was Albers mit solchen Veranstaltungen versucht ist, einen Keil in die Gruppe derjenigen zu treiben, die sich gegen den Bahnlärm einsetzen. Er versucht die Menschen aufzuwiegeln. Es ist traurig, dass Herr Albers offenbar glaubt, zielführendes Engagement gegen den Lärm hänge von einem Parteibuch oder gar einer Landesgrenze ab“, so der Landtagsabgeordnete Seyffardt.
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kooperieren über Landes- und Parteigrenzen hinweg konstruktiv in dieser Frage. So wurde beispielsweise 2010 gemeinsam ein 10 Punkte Programm „leises Rheintal“ vorgelegt, dass sich klar für eine Alternativtrasse im Rheingau stark macht. Im hessischen Landtag wurden allein in der aktuellen Legislaturperiode drei Anträge zur Bahnlärmreduzierung einstimmig angenommen. Ein von der hessischen Landesregierung beschlossener Antrag „Anwohner schützen – Bahnlärm wirksam bekämpfen“ geht in weiten Teilen auf ein Grundlagenpapier des CDU-Landtagsabgeordneten Seyffardt zurück, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreis ist.
Albers schiebe die aktuelle Problematik gerne Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in die Schuhe. Ramsauer müsse in diesem Punkt jedoch auslöffeln, was der ehemalige Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) dem Rheingau vor Jahren eingebrockt hat, als er den Vertrag zur Transversale Genua-Rotterdamm auf europäischer Ebene unterzeichnete. Auf dieser Strecke donnern jetzt die Güterzüge durch den Rheingau. Tendenz weiter steigend. Damals habe man von Seiten der Rheingauer SPD keine Widerworte vernehmen können.
„Jetzt versucht Albers sich und die SPD in Rheinland-Pfalz als Speerspitze im Kampf gegen Bahnlärm zu gerieren. Das ist unaufrichtig und es ist naiv zu glauben, dass die Menschen das nicht durchschauen“, so MdL Peter Beuth.
Peter Seyffardt und Peter Beuth unterstrichen indes, dass das Thema Bahnlärm für sie und die CDU eine Grundsatzangelegenheit sei, um die sich viele Politiker der Partei auf allen föderalen Ebenen seit vielen Jahren in enger Kooperation mit den Bürgerinitiativen im Rheingau, deren Arbeit die Abgeordneten ausdrücklich lobten, bemühen. Die CDU stehe in dieser Frage für kontinuierliche, konstruktive und sachliche Arbeit gemeinsam mit den Betroffenen. Dies schließe ausdrücklich auch die Kooperation mit Kollegen anderer Parteien ein, die für dieselbe Sache kämpfen.
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Schlagworte: Deutsche Bahn, Peter Seyffardt, Peter Beuth, Bahnlärm