"Griechenland werden im Fallen keine Flügel wachsen. Der Aufprall wird nur umso härter je länger die Regierungen der Euro-Zone die Augen vor der Realität verschließen", sagt Klaus-Peter Willsch. In einer siebzigseitigen Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen heiße es gleich im ersten Satz: "Die Ziele im Anpassungsprogramm für Griechenland wurden deutlich verfehlt."
"Den skeptischen Abgeordneten wurde im Mai 2010 versprochen, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung von harten Auflagen. Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt - Geld gibt es aber trotzdem. Ich appelliere an meine Kollegen, dies nicht länger mit sich machen zu lassen", spricht sich Willsch ganz klar gegen jede weitere Hilfe für das reform- und sparunwillige Griechenland aus.
"In Griechenland sind innerhalb des vergangenen Jahres weitere rund 50 Milliarden Euro an Spareinlagen von Privaten von ihren Banken abgezogen worden. Das ist ein Rückgang von 17 Prozent. Weil die griechischen Banken sich aufgrund des fehlenden Vertrauens sogar im eigenen Land kein Geld mehr holen können, müssen Deutschland und andere vergleichsweise solide Staaten mit Steuergeld nachschießen. Ich kann dafür kein anderes Wort als fortgesetzte Konkursverschleppung finden. Es ist ein Skandal, was passiert", findet Willsch deutliche Worte. Gleichzeitig gelinge es Griechenland nicht, sein Defizit abzubauen. Der Schuldenberg wachse weiterhin.
"Wir können und dürfen aus Griechenland kein Finanz-Protektorat machen", legt Willsch dar. Die europäische Idee sei eine Idee der Freiheit und des Rechts. Dies alles werde mit Füßen getreten. "Wir dürfen niemanden aufzwingen, so zu leben wie wir. Griechenland hat deutlich gemacht, dass es nicht willens und nicht fähig ist, in der Euro-Zone zu bleiben. Die Leute demonstrieren auf der Straße, die Administration setzt nicht um, was die Regierung beschließt. Das sind Weimarer Verhältnisse in Athen. Wenn wir so weiter machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Griechen irgendeinem Scharlatan hinterherlaufen", warnt Willsch.
Es gebe für die Griechen eine ganz klare Alternative: Raus aus dem Euro! "Wenn man will, dass der Patient wieder gesund wird und am Ende nicht alle krank werden, sollte man den Arzt oder die Therapie wechseln", anders gehe es einfach nicht, so Willsch, der von Anfang an in Bezug auf Griechenland von einem Fass ohne Boden gesprochen hat. Nur mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung könne Griechenland über eine deutliche Abwertung die Basis legen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Leistungsbilanz.
Nach jüngsten Berichten ziehe sich der IWF langsam zurück, so dass das Haftungsvolumen Deutschlands als Hauptgarantiegeber weiter drastisch erhöhe.
Am kommenden Montag soll der Bundestag in einer Sondersitzung über das neue mindestens 130 Milliarden Euro schwere Griechenland-II-Paket entscheiden. Am Freitag wird es hierzu bereits eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben, in dem Willsch Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
